Posted by Steve on May 6th, 2009 |
0 commentsNeben vielen anderen Bloggern, Websites, Newsportalen, usw. will auch ich auf die Petition “Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten” hinweisen, mit der Bitte (wer auch immer dies liest) diese Petition mit zu unterschreiben. Ab einer Gesamtunterschriftenanzahl von 50.000 sollte diese auch im Bundestag entsprechend Gehör finden (oder aber das Bundesverfassungsgericht wird mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder einmal einen Gesetzesbeschluß unserer Regierung kippen – siehe Stasi-Schäuble und seine sogenannte “Online-Durchsuchung“).
Nicht daß ich das eigentlich Anliegen dieser Entscheidung unserer, liebevoll scherzhaft mit einem gewissen Grad an ehrlicher Boshaftigkeit “Zensursula” genannten Familienministerin, die Kinderpornographie im Internet zu bekämpfen, in irgendeiner Form abwerten möchte, nur verurteile ich die Ausführung dessen.
Unsere liebe Familienministerin will nämlich vom BKA als kinderpornografisch eingestufte Internetseiten von Seiten der Internetprovider sperren lassen. Schön und gut, nur ist diese Liste der indizierten Seiten nicht einsehbar und damit drängt sich einem der Verdacht auf, daß sich – ein Schelm wer böses dabei denkt – damit durchaus auch die ein oder andere unliebsame Seite auf diese ominöse Liste “verirren” könnte, was unwillkürlich auch den Verdacht der Zensur Seitens der Regierung auf die Tagesordnung bringt. Die Pforten wären mit einem solchen Beschluß sperrangelweit geöffnet.
Aber es geht noch weiter. Sollte nun mal doch jemand – ob nun gewollt, oder versehentlich – eine der indizierten Seiten aufrufen, wird er mit einem großen roten Stoppschild konfrontiert. Unsere Übermutter der Nation plant darüberhinaus auch ein loggen der IPs derjeniger, welche eine solche Seite angesurft haben, um diese für eine eventuelle strafrechtliche Verfolgung zu nutzen. Damit steht man als Internetnutzer immer einen kleinen Schritt davor, einen unangemeldeten Besuch vom BKA zu bekommen, der einem, mit dem Verdacht der Kinderpornographie-Vertrieb, alles an elektronischen Speichermedien entwendet. URL-kürzungsdienste wie tinyurl.com werden somit als potentiell gefährlich, da anhand der URL nicht ersichtlich ist, wohin der Link führt. Um nur ein Beispiel anzuführen….
Hier noch der Text der Petition:
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die “Sperrlisten” weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.
Begründung
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.
Also, sollte hier doch noch jemand außer Dominic und meiner Frau mitlesen, unterschreibt die Petition und gebt die Information an möglichst viele weiter, damit dieser Unsinn bald wieder ein Ende findet.
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